Kantonalpräsident Urs Rhyner eröffnete die Versammlung und begrüsste die Delegierten. Nach einem Grusswort von Christoph Baumli, Ortsparteipräsident der FDP Arth-Oberarth Goldau, stellte Christoph Bucher, Inhaber und Geschäftsleiter der Karl Bucher AG, den gast gebenden Betrieb vor.
Klares Nein zur Neutralitätsinitiative
athalie Henseler Pfyl, Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Kanton Schwyz, stellte den Delegierten die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitia tive)» vor. Sie machte deutlich, dass die bewaffnete Neutralität der Schweiz gerade deshalb so erfolgreich war, weil sie sich über die Jahrzehnte immer wieder den veränderten Verhält nissen anpassen konnte. Die Initiative würde diese Flexibilität durch eine starre Verfassungs bestimmung ersetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Schweiz in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Aussenpolitik erheblich einschränken. «Die FDP ist die Hüterin der Verfas sung und muss darauf achten, dass nichts in die Verfassung geschrieben wird, was nicht hinein gehört.», hielt Henseler Pfyl fest und unterstrich damit die liberale Haltung zu einer pragmatischen statt dogmatischen Neutralität. Neutralität sei immer Mittel und nicht Zweck, sie sei Mittel zum Erhalt der Sicherheit, ergänzte Henseler Pfyl. Die Delegierten folgten dis kussionslos ihrer Argumentation und fassten einstimmig die Nein-Parole.
Einstimmiges Nein zum «Vegan-Zwang»
Kantonsrat Kuno Frey informierte über die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)». Frey legte dar, dass die Initiative über staatlich vorgegebene Sortimente faktisch zu einem Vegan-Zwang führen und die Konsum freiheit massiv einschränken würde. Zudem würden höhere Lebensmittelpreise den Einkauf stourismus weiter befeuern und die Schweizer Ernährungswirtschaft schwächen. Die Initia tive und ihr Name seien eine Mogelpackung, so Frey. Die Delegierten lehnten die Vorlage einstimmig ab.
Neues Parteiprogramm: «Ein Kanton Schwyz der Möglichkeiten»
Im zweiten Teil des Abends präsentierte Nico Lalli, Mitglied der Geschäftsleitung der FDP Kanton Schwyz, das neue Parteiprogramm «Ein Kanton Schwyz der Möglichkeiten – mit libe ralen Werten voran!». «Eine liberale Gesellschaft, Eigenverantwortung, Chancengerechtig keit und echte Solidarität – ohne Verbotskultur und staatliche Bevormundung. Das ist unser Programm für den Kanton Schwyz», fasste Lalli zusammen. Das Programm legt die liberalen Leitlinien für die kommenden Jahre fest und gliedert sich in neun Themenfelder: Wirtschaft und Entlastung, Bildung, Sicherheit, Bauen und Entwicklung, Zuwanderung und Integration, Gesundheit, Mobilität, Umwelt und Energie sowie Bürgerfreundliche Verwaltung. Es ist ab sofort sowohl gedruckt als auch digital unter www.fdp-sz.ch verfügbar.
Arbeitspapier zur Armeefinanzierung
Nationalrat Heinz Theiler stellte den Delegierten zudem das Arbeitspapier «Wehr- und Werk platzfonds» zur Armeefinanzierung vor. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Eu ropa und des erheblichen Nachholbedarfs der Schweizer Armee brauche es jetzt Investitio nen in die Verteidigungsfähigkeit. Theiler betonte, dass die FDP eine Finanzierung ohne neue Steuern und unter Einhaltung der Schuldenbremse anstrebt. Das Arbeitspapier ver steht sich als Diskussionsbeitrag für eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung.
Volksinitiative «Verwaltungsbremse»
Niklaus Schwerzmann, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Schwyz, erläuterte die von den Jungfreisinnigen lancierte Volksinitiative «Gleichgewicht statt Übergewicht – Für ein fai res Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)». Die Initiative will das Wachstum der Personalausgaben des Bundes an das Wachstum des Medi anlohns koppeln und damit das seit Jahren überproportionale Personalwachstum der Bun desverwaltung bremsen, ohne dem Staat die nötige Flexibilität zu nehmen. Schwerzmann verwies darauf, dass das Komitee breit abgestützt ist und auch über das bürgerliche Spekt rum hinaus Anschluss findet.
So stimmten die FDP-Delegierten ab
|