„Wir befürchten ein Ungleichgewicht“

Medienmitteilung

 

Vernehmlassung FDP.Die Liberalen zur Aufwandreduktion durch Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen

Die FDP.Die Liberalen lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Aufwandreduktion durch Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen ab. 

„Wir haben die regierungsrätlichen Vorschläge eingehend diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass das keine Einsparungsvorschläge sind, sondern reine Lastenverschiebungen“, fasst Kantonsrat Heinz Theiler die Haltung der kantonalen FDP zusammen. „Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab. Zudem würde damit die Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden ins Ungleichgewicht geraten“.

Benachteiligung schwacher Gemeinden

Die Vorschläge des Regierungsrates haben aus Sicht der FDP.Die Liberalen konkrete Auswirkungen auf die Steuerkraft-Disparität der einzelnen Gemeinden. Eine Lastenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden bewirkt automatisch eine Entlastung der Bürger aus bereits finanzstarken Gemeinden und die erneut stärkere Benachteiligung der Bürger aus finanzschwachen Gemeinden. „Was dazu führt, dass die schwächeren Gemeinden die Steuerfüsse proportional viel stärker erhöhen müssen, als die finanziell stärkeren“, rechnet Theiler vor, der die Vernehmlassung innerhalb der FDP.Die Liberalen leitete.

Wohneigentumsförderung läuft sowieso aus

Der Spareffekt bei der Streichung der Wohneigentumsförderung ist mit total CHF 130‘000 (total bis 2027) minim. Für den Kanton könnte der Spareffekt eventuell noch tiefer ausfallen, da betroffene Personen unter Umständen über die Ergänzungsleistung unterstützt werden müssen. „Zudem verzichtet der Kanton auf Bundesgelder im gleichen Umfang bis 2027“, ergänzt Parteipräsidentin Marlene Müller.

Kaum Spareffekt bei Sonderschulung

Bei der grösseren Beteiligung der Gemeinden an der Sonderschulung bezweifelt die FDP.Die Liberalen, dass dadurch ein Spareffekt erzielt wird, wie er bei der Einführung der hälftigen Kostenbeteiligung im Bereich der integrierten Sonderschulungen festgestellt wurde. Zudem erhalten die Gemeinden auch künftig trotz höherer Beteiligung keine Kompetenz über Entscheide im Bereich Sonderschulung. „Selbst eine Finanzierung des Kulturlastenausgleichs aus dem Lotteriefonds bedeutet nur eine Verschiebung in eine andere Kasse“, so Müller weiter.

Positiver Anschub erwünscht

Die FDP.Die Liberalen erwartet nach diesem politisch zähen Jahr zukunftsgerichtete und griffige Massnahmen, die eine positive Spirale erzeugen. „Wir wünschen uns kohärente Massnahmen, konkretere Umsetzungsvorschläge der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform lll, einen breit abgestützten Diskurs zur Steuerthematik und konkrete Vorschläge zur Förderung der Prosperität und Lebensqualität des Kantons Schwyz“, sagt Heinz Theiler abschliessend.