Der freisinnige Nationalrat Heinz Theiler lanciert eine Petition zur Unterstützung der Armee. Auf diesem Weg könne sich die Bevölkerung zu diesem Anliegen schnell und unbürokratisch äussern. Denn die Zeit drängt.
pd. «Die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer muss gewährleistet, Land und Leute müssen geschützt werden können», sagt der Schwyzer Nationalrat und Sicherheitspolitiker Heinz Theiler. «Deshalb ist es zwingend, dass die Armee die nötigen Finanzen dafür erhält. Aus diesem Grund gehört dieses Anliegen zuoberst auf die Prioritätenliste unseres Landes». Theiler erhielt in den letzten Wochen viele Zuschriften und wurde oft darauf angesprochen: «Die Menschen sind besorgt und Unsicherheit macht sich langsam breit. Sie möchten, dass wir handeln». Da es keine Abstimmung dazu geben wird, bleibe kurzfristig nur die Petition, um die Sorgen in Bern zu deponieren.
Wie steht es um die Armee?
Sicherheitspolitiker denken in Szenarien. Deshalb war es aufgrund der allgemeinen Stimmung im friedlichen Europa der postsowjetischen Zeit möglich, die Armeen kräftig herunterzufahren. Das Friedensszenario war mit Ende des Kalten Krieges eingetroffen. Für die Schweizer Armee rückte die sogenannte «Kompetenzerhaltung» ins Zentrum. Das heisst, im Heer wurde gerade noch so viel Personal rekrutiert und Wissen erhalten, um die vorhandenen Gerätschaften bedienen und erhalten zu können. Die Panzer stammen teilweise aus den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Fliegerabwehr ist nicht mehr einsatzfähig.
Antwort auf die Zeitenwende
Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine endete diese Zeit, die von einigen Beobachtern als «Friedensdividende» bezeichnet wird. Es trat das Worst case-Szenario ein: Es gibt wieder Krieg auf europäischem Boden. Mit diesem Ereignis startete eine Zeitenwende, auf welche die Sicherheitsvorkehrungen der Schweiz nun ausgerichtet werden müssen. Zuoberst in der Verantwortung steht dabei die Armee, die Szenarien entwerfen und die entsprechenden Massnahmen treffen muss.
2035 ist zu spät
Um die nötigen Schritte einzuleiten, hat der Armeechef in seinem Strategiepapier «Die Verteidigungsfähigkeit stärken», die Massnahmen und deren finanziellen Auswirkungen entwickelt. Für die Umsetzung braucht es jetzt aber die Finanzierung bis 2030, wie es das Parlament ursprünglich gesprochen, aber im letzten Dezember wieder gekippt hat. «Dieses Geschäft ist dringlich. Kommt das Geld erst auf 2035, ist es viel zu spät», sagt Theiler. Und erklärt weiter: «Viele Systeme wie die Artillerie und Panzer gehören schon jetzt ins Museum. Wir halten Oldtimer im Schuss, die inzwischen auseinanderfallen. Die Betriebskosten steigen immens».
Cyber, Panzer, Kommunikation
Im Strategiepapier der Armeespitze geht es nicht nur um die Beschaffung neuer Panzer, sondern um alle Bereiche der Armee. Cyberangriffe gehören bereits jetzt zum täglichen Brot, dazu gehören auch die Verbreitung von Falschinformationen und das Hacken von sicherheitsrelevanter Infrastruktur. «Auch die Kommunikationssysteme müssen dringend erneuert werden, sonst ist ein Manöver im Verbund verschiedener Systeme gar nicht möglich», erklärt Theiler weiter.
Das «Taiwan-Fenster»
«Wer jetzt damit argumentiert, dass wir kaum mit russischen Panzern an der Schweizer Grenze zu rechnen haben, verkennt die geopolitische Situation», sagt Theiler. Sicherheitsexperten rechnen in den Jahren 2027 bis 2030 mit dem sogenannten «Taiwan-Fenster», einem Überfall der Chinesen auf den Inselstaat Taiwan. «Die USA werden dann den Taiwanern zu Hilfe eilen. Marschiert gleichzeitig die russische Armee in einen europäischen Nato-Staat ein und ruft den Artikel 5 zur Verteidigungshilfe an, sind die Staaten um uns herum im Krieg». Die USA ist aber nur imstande, eine Front ausserhalb ihrer eigenen Hoheitsgrenzen zu führen – und die ist dann in Taiwan. «Es geht um nicht weniger als um unsere Sicherheit, die Wahrung des Friedens und um unsere Freiheit – sie steht auf dem Spiel», sagt Theiler abschliessend.
Die Petition für eine starke Armee 2030
«Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben mich aufgefordert, aktiv etwas für die Sicherung der Armeefinanzen auf 2030 zu unternehmen», sagt Sicherheitspolitiker Heinz Theiler. «Die Menschen wollen sich engagieren und machen sich ernsthafte Sorgen. Es war tatsächlich schon friedlicher auf dieser Welt», ergänzt er. Deshalb lanciert Theiler eine Petition, die jeder und jede unterschreiben kann und die dann im Herbst eingereicht wird. «Wir wollen die Bevölkerung befragen, sie hat sonst keine Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Eine Initiative käme zu spät», erklärt Theiler abschliessend.
www.armee2030.ch