«Hopp Schwyz» Zur Geld zurück-Initiative

Wir bezahlen mit der CO2-Abgabe seit Jahren Millionen von Franken in einen Topf nach Bern ein, die dann grosszügig an diejenigen Kantone verteilt werden, die sich um eine adäquate Rückholung dieser Gelder mit einer Gesetzesgrundlage bemühen. Weshalb sollen wir unsere Gelder in andere Kantone verschenken?Wir bezahlen mit der CO2-Abgabe seit Jahren Millionen von Franken in einen Topf nach Bern ein, die dann grosszügig an diejenigen Kantone verteilt werden, die sich um eine adäquate Rückholung dieser Gelder mit einer Gesetzesgrundlage bemühen. Weshalb sollen wir unsere Gelder in andere Kantone verschenken?

Mit der «Geld zurück»-Vorlage wird diese Grundlage für die Rückholung unserer Abgaben in den Kanton Schwyz geschaffen. Zeitlich auf vier Jahre beschränkt, um die Bedürfnisse immer wieder neu auszuloten und allenfalls anzupassen. Besonders werden energetische Sanierungen mit diesen Geldern unterstützt, was für unser Gewerbe Aufträge bringt. Das ist ganz im Sinne von «Hopp Schwyz», das den Werkplatz Schwyz mit seinen Arbeitsplätzen stärken soll. Deshalb unterstütze ich diese Vorlage am 29. November und sage Ja zur «Geld zurück»-Initiative.

Heinz Theiler, Präsident FDP-Arth-Goldau, FDP-Kantonsrat und Präsident Kantonal Schwyzerischer Gewerbeverband

 

FDP-Parteiversammlung vor der Budget-Gemeinde

Um die bevorstehende Budget-Gemeinde vorzubereiten, trifft sich die FDP- Ortspartei und befasst sich auch mit den Abstimmungsvorlagen vom Februar.

Die Freisinnigen Arth-Oberarth-Goldau laden am 29. November 2021 um 19.30 Uhr in der Ritterstube im Restaurant Horseshoe in Oberarth zur Parteiversammlung ein.

Auf der Traktandenliste steht die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 10. Dezember im Pfarreizentrum Eichmatt Goldau. Vorstandsmitglied und Säckelmeister der Gemeinde Arth, Marc Jütz, wird das Gemeindebudget vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Nationale Vorlagen vom Februar

Zudem werden die bevorstehenden Vorlagen auf Bundesebene behandelt: die Volksinitiative “Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot” sowie “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung”. Diese kommen am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.

Viel zu diskutieren geben bei den Freisinnigen wird wohl das Referendum des Massnahmenpakets zugunsten der Medien. Ebenfalls behandelt wird das Referendum der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Für beide Vorlagen sind die Referenden zustande gekommen und Ende Oktober eingereicht worden.

Zudem wird das Referendum gegen die sogenannte «Lex Netflix», das neue Filmgesetz, vorgestellt, wofür aktuell Unterschriften gesammelt wird. Es wurde zusammen mit den Jungparteien von SVP und GLP von den Jungfreisinnigen ergriffen. Beim «Lex Netflix» geht es um die neuen finanziellen Abgaben von Streaming-Anbietern. Die FDP AOG freut sich auf zahlreiches Erscheinen.