Heinz Theiler, die Bevölkerung hat genug von den Sparübungen. Ist sie aber deshalb wirklich bereit für ein neues Steuersystem?
Neues zu erklären und die Vor- und Nachteile sauber aufzuzeigen ist immer eine schwierige Angelegenheit, nicht nur beim Steuergesetz. Der Kanton Schwyz muss für einen ausgeglichenen Haushalt jährlich 170 Mio. Franken mehr einnehmen. Das ist Fakt. Trotzdem will man steuerlich attraktiv bleiben. Da kann man nicht einfach den Steuerfuss erhöhen, ohne sich über das Steuersystem Gedanken zu machen. Meiner Ansicht nach ist der Zeitpunkt gekommen, die schlechte Finanzsituation als Chance zu sehen und etwas zu wagen. Unsere Aufgabe ist es, für die Bevölkerung langfristig das Beste herauszuholen und gut zu informieren.
Sie sprechen damit den Vorschlag zur Flat Rate Tax an?
Ja, ich bin überzeugt, dass sich der Mut zur Flat Rate Tax auf Dauer ausbezahlt. Die Mehrbelastung des Mittelstands ist aber nicht eine Folge der Flat Rate Tax, sondern weil man das Finanzloch füllen muss. Technisch gesehen ist der Mittelstand immer auf dem Serviertablett, wenn es um Steuererhöhungen oder neue Steuersysteme geht. Deswegen wird er so oder so belastet – sei es beim herkömmlichen Tarifkurven-System oder bei der Flat Rate Tax.
Aber die Gegner der Flat Rate Tax fahren genau deshalb grobes Geschütz auf.
Natürlich ist es einfacher, ein neues System herabzukanzeln und auf dem alten zu bestehen, sei es noch so kompliziert und nicht bürgerfreundlich. Bei der Flat Rate Tax geht es in erster Linie darum, einfach und unbürokratisch mit einem einheitlichen Satz die Steuern einzuziehen und alle gleich zu behandeln. Zudem fallen auch die Heiratsstrafe sowie Steuer-Schlupflöcher weg. Ganz im Sinne unserer Bevölkerung also.
Ist es denn wirklich nötig, wegen der finanziellen Schieflage des Kantons gleich das ganze Steuersystem über den Haufen zu werfen?
Wie gesagt, es ist eine Chance, Fehler des alten Systems auszumerzen. Es wäre zudem verantwortungslos bei einem so massiven steuerlichen Eingriff einfach an der Steuerschraube zu drehen und die die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz nicht im Auge zu behalten. Denn das ist die oberste Maxime. Der Kanton Schwyz muss weiterhin attraktiv bleiben. Das sind wir mit der Flat Rate Tax weiterhin.
Machen Sie ein Beispiel?
Bei tiefen Einkommen wird die Steuereintrittsschwelle, also das Einkommen, ab dem man Steuern bezahlt, deutlich erhöht. Da bleibt nur die Kopfsteuer. Bei den höchsten Einkommen - und da dürfen wir nicht vergessen, dass diese Einkommen die Grundlage des Erfolgsmodells Kanton Schwyz sind - bleibt Wollerau weiterhin die steuerlich attraktivste Gemeinde der ganzen Schweiz.
War die Rolle der FDP zum Beispiel bei der Dividendenbesteuerung in den letzten Jahren wirklich bürgerfreundlich?
Diese Kritik höre ich oft. Selbstverständlich haben wir uns damals für die Unternehmungen eingesetzt und damit für diese die Steuerattraktivität erhöht. Dass die Folgen für den NFA aber derart gravierend sein werden, das hatte niemand so vorausgesehen. Nun setzen wir aber alles daran, dass wir diese Fehler ausmerzen und zeigen, dass wir daraus gelernt haben.
Sie haben sich Ihre Meinung gemacht, bevor die Arbeit in der Kommission beginnt. Ist das nicht voreingenommen?
Worum es im Detail geht, damit müssen wir uns bereits früh – also bevor eine Kommission einberufen wird - auseinandergesetzt haben, sonst drehen wir uns in den Sitzungen im Kreis. Ich habe die Argumente der beiden vorgeschlagenen Systeme studiert. Mich hat die Flat Rate Tax überzeugt. Nun geht es darum, die überzeugenden Argumente in die Kommission einzubringen und dort gemeinsam eine sinnvolle Lösung für unseren Kanton auszuarbeiten.