Im August 2023 hatte die FDP Kanton Schwyz mit dem Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» gefordert, der Wohnungsnot im Kanton mit erleichterten Bauverfahren entgegenzuwirken. Das aufwändige Bewilligungsverfahren führe dazu, dass Bauprojekte oft in einem bürokratischen Labyrinth steckenblieben. Das Problem erstreckt sich auf die gesamte Schweiz: Gemäss Bund ist die Anzahl der ausgestellten Baubewilligungen zwischen 2016 und 2023 um 30 Prozent zurückgegangen. «Während einerseits die Nachfrage durch Zuwanderung und ein gesteigertes Raumbedürfnis stark angestiegen ist, ist andererseits das Angebot wegen stetig steigenden Kosten zurückgegangen», stellt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder, Bäch, fest. Die zunehmenden und komplizierten Reglementierungen und aufwändige Bewilligungsverfahren seien hausgemacht. Zehnder: «In Immobilien zu investieren, lohnt sich schlicht nicht mehr. Dies ist fatal, weil aufgrund des verknappten Angebots mittelfristig auch die Mietpreise für bestehende Liegenschaften steigen werden.» Umso erfreuter zeigt sich die FDP, dass der Regierungsrat die Problematik erkannt hat und die Erheblicherklärung des Postulats empfiehlt. So will die Regierung abklären, wo Verfahren vereinfacht und Bewilligungen in Meldeverfahren umgewandelt werden können. Damit das Angebot wieder mit der Nachfrage Schritt halten kann, soll unter anderem auch geprüft werden, wie der Innenverdichtung zum Durchbruch verholfen und ob allenfalls zusätzliches Bauland eingezont werden kann.
Modernisierung des Beurkundungsgesetzes
Mit Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision können Generalversammlungen und Sitzungen des Verwaltungsrats seit dem 1. Januar 2023 virtuell, sprich mithilfe elektronischer Mittel und ohne Tagungsort durchgeführt werden. Damit virtuell gefasste Beschlüsse der Generalversammlung, der Aktionäre sowie des Verwaltungsrats beurkundet werden können, ist das kantonale Recht zum Beurkundungsverfahren anzupassen. Zudem ist für die Fernbeglaubigung der Unterschrift oder eines Handzeichens eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, da eine solche im kantonalen Recht fehlt. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb einstimmig für die Teilrevision des Gesetzes über die Beurkundung und Beglaubigung. «Damit nimmt der Kanton Schwyz eine Vorreiterrolle in der Schweiz ein, ist er doch der erste Kanton, der diese Revision umsetzt», so FDP-Kantonsrat Thomas Grieder, Wollerau. «Der Wirtschaftsstandort Kanton Schwyz wird dadurch gestärkt.»
Mehr personelle Ressourcen für die Justiz
Die Rechts- und Justizkommission beantragt dem Kantonsrat, die Zahl der Richter am Kantonsgericht um eine zusätzliche vollamtliche Richterstelle und eine zusätzliche nebenamtliche Richterstelle zu erhöhen. Die FDP stimmt beiden Vorlagen einstimmig zu. «Die Notwendigkeit einer vierten vollamtlichen Richterstelle ist für uns angesichts der grossen Pendenzenlast und der zunehmenden Komplexität der Fälle unumstritten», führt Thomas Grieder aus. «Zudem kann es nicht sein, dass der Kantonsrat im vergangenen Dezember den Personalbestand der Kantonspolizei um sechs Stellen erhöht hat und beim Kantonsgericht gespart werden soll». Eine Verzögerung der Verfahren sei damit vorprogrammiert. Was die Schaffung einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterstelle angeht, weist die FDP darauf hin, dass bei einem Bestand von derzeit elf nebenamtlichen Richtern für die zwölf Kammersitze eine Richterin aktuell in zwei Kammern Einsitz nehmen muss. Diese Doppelfunktion stösst aufgrund der zunehmenden Arbeitslast an ihre Grenzen.
Massnahmen gegen steigende Lehrabbrüche
Die Anzahl Lehrabbrüche nimmt zu, für die Betroffenen – Jugendliche, Eltern, Lehrbetriebe – ist das eine unglückliche und unbefriedigende Situation. Gleichzeitig treten vermehrt psychische Belastungen bei Jugendlichen auf, die es ihnen erschweren, in die berufliche Grundbildung einzusteigen oder dort zu verbleiben. Entsprechend komplex sind die Betreuung und Begleitung der betroffenen Jugendlichen. «Es ist wichtig, Angebote zu haben, die zu einer erfolgreichen Berufsbildung beitragen», erklärt FDP-Kantonsrat Marco Heinzer, Gross, Präsident von Gastro Schwyz. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb für die Erheblicherklärung des Postulats «Lehrabbrüche verhindern – Berufsbildung stärken» aus. In dessen Rahmen prüft der Regierungsrat die Möglichkeiten eines weiterentwickelten Case-Management-Konzepts für die Berufsbildung (CMBB). Heinzer: «Dank eines solchen CMBB können Jugendliche, Eltern und Lehrbetriebe gezielt unterstützt werden.»
Weitere Beschlüsse
Dem Postulat «Erhöhung der Trägerrestfinanzierung der Fachhochschule Zentralschweiz um 0,5%» stimmt die FDP mehrheitlich zu. Hingegen erklärt sie die folgenden Vorstösse für nicht erheblich: «Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung», «Auslegeordnung zur Verbesserung der Prozesse im Bildungsbereich», «Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz» und «Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation».